Ziel und Gegenstand

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt den Absatz neuer Elektrofahrzeuge.

Gefördert werden

• der Erwerb oder Leasing von erstmals zugelassenen, oder jungen gebrauchten elektrisch betriebenen Neufahrzeugen gemäß der Definition des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) sowie
• die Anschaffung von akustischen Zusatzeinrichtungen (Acoustic Vehicle Alerting Systems – AVAS).

Ziel ist es, einen Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft bei gleichzeitiger Stärkung der Nachfrage nach umweltschonenden Elektrofahrzeugen zu leisten.

Voraussetzungen (Auswahl)

• Das Fahrzeugmodell muss sich auf unserer Liste der förderfähigen Fahrzeuge befinden.
• Im Fall von jungen gebrauchten Fahrzeugen (zweite Zulassung), muss die Erstzulassung nach dem 4. November 2019 oder später erfolgt sein.
• Das Fahrzeug muss zum ersten Mal zugelassen sein oder im Falle der zweiten Zulassung maximal 12 Monate erstzugelassen gewesen sein. Im Falle der Zweitzulassung muss das Fahrzeug eine maximale Laufleistung von 15.000 Kilometer aufweisen und darf nachweislich noch nicht durch den Umweltbonus oder eine vergleichbare staatliche Förderung in einem anderen EU-Staat gefördert worden sein.
• Der Bundesanteil am Umweltbonus kann nur für elektrisch betriebene Fahrzeuge gewährt werden, wenn deren Netto-Listenpreis des Basismodells in Deutschland maximal 65.000 Euro beträgt.
• Das Fahrzeug muss im Inland auf den Antragsteller zugelassen werden und mindestens sechs Monate zugelassen bleiben.

Art und Höhe der Förderung

Die Finanzierung des Umweltbonus erfolgt zur Hälfte durch den Automobilhersteller und zur Hälfte durch einen Bundeszuschuss.

Die Höhe des Bundeszuschusses beträgt für ein reines Batterieelektrofahrzeug oder ein Brennstoffzellenfahrzeug oder für ein anderes Fahrzeug, welches diesen gleichgestellt wurde:

• 3.000 Euro bei einem Nettolistenpreis von maximal 40.000 Euro
• 2.500 Euro bei einem Nettolistenpreis von über 40.000 Euro

Der Bundeszuschuss beträgt für ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug:

• 2.250 Euro bei einem Nettolistenpreis von maximal 40.000 Euro
• 1.875 Euro bei einem Nettolistenpreis von über 40.000 Euro

Die Förderung eines AVAS beträgt pauschal 100 Euro. 

Der Bundeszuschuss wird nur gewährt, wenn der Netto-Kaufpreis des Fahrzeugs durch die Automobilindustrie gegenüber dem Netto-Listenpreis für den Endkunden in gleichem Umfang reduziert wird.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2025.

Weiterführende Informationen

Ziel und Gegenstand

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt die Nachrüstung von gewerblich oder kommunal genutzten leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5, die überwiegend in Kommunen eingesetzt werden, die von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffen sind (vgl. Anhang II), mit Stickoxidminderungssystemen.

Gefördert werden System- und externe Einbaukosten der Nachrüstung von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickoxidemissionen.

Ziel ist es, durch die Nachrüstung von gewerblichen leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in besonders belasteten Städten zu leisten.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

• Halter von gewerblich genutzten Fahrzeugen, die ihren Firmensitz in einer der besonders belasteten Städte oder in einem der angrenzenden Landkreise haben, sowie gewerbliche Fahrzeughalter, deren Firma nennenswerte Aufträge in der Stadt hat,
• Gebietskörperschaften, kommunale Unternehmen sowie öffentliche und private Unternehmen, die als Dienstleistungserbringer für kommunale Betriebe agieren.

Voraussetzungen

Es muss sich um gewerblich oder kommunal genutzte Handwerker- und Lieferfahrzeuge der Fahrzeugklassen M1, M2, N1 und N2 (für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge) mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8 Tonnen bis 3,5 Tonnen handeln.

Die technischen Anforderungen an NO x-Minderungssysteme mit erhöhter Minderungsleistung für die Nachrüstung sind einzuhalten.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.

Die Höhe der Förderung beträgt höchstens 80% der Umrüstungskosten (System- und Einbaukosten), maximal 3.000 EUR pro Fahrzeug.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Weiterführende Informationen

Ziel und Gegenstand

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt die Nachrüstung von gewerblichen schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5, die überwiegend in Kommunen eingesetzt werden, die von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffen sind (vgl. Anhang II), mit Stickoxidminderungssystemen.

Gefördert werden System- und externe Einbaukosten der Nachrüstung von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickoxidemissionen.

Ziel ist es, durch die Nachrüstung von gewerblichen schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in belasteten Städten zu leisten.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Halter von gewerblich genutzten Fahrzeugen, die ihren Firmensitz in einer der belasteten Städte oder in einem der angrenzenden Landkreise haben, sowie gewerbliche Fahrzeughalter, deren Firma nennenswerte Aufträge in der Stadt hat.

Voraussetzungen

Es muss sich um gewerblich genutzte schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge der Fahrzeugklassen M1, M2, N1 und N2 (für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge) mit einer zulässigen Gesamtmasse von maximal 7,5 Tonnen handeln.

Die technischen Anforderungen an NO x-Minderungssysteme mit erhöhter Minderungsleistung für die Nachrüstung sind einzuhalten.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.

Die Höhe der Förderung beträgt höchstens 80% der Umrüstungskosten (System- und Einbaukosten), maximal 4.000 EUR pro Fahrzeug.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Weiterführende Informationen

Ziel und Gegenstand

Der Bund fördert die Sicherheit und die Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen.

Gefördert werden fahrzeug- und personenbezogene Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Effizienzsteigerung:

• Kauf, Miete und Leasing von Ausrüstungsgegenständen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen im Bereich Umwelt und Sicherheit,
• Beratungen zu umwelt- und sicherheitsbezogenen Fragen der Unternehmensführung.

Ziel ist es, die negativen Wirkungen des Straßengüterverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen auf die Umwelt zu reduzieren, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Gefahr von Arbeits- und Betriebsunfällen zu senken.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinne des Güterkraftverkehrgesetzes durchführen und Eigentümer oder Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen (Gesamtgewicht mind. 7,5 t) sind.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.

Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Förderhöchstbetrag ist abhängig von der Unternehmensgröße und wird aus dem Fördersatz je schwerem Nutzfahrzeug multipliziert mit der Anzahl der zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge ermittelt.

Der Fördersatz je schwerem Nutzfahrzeug beträgt bis zu 2.000 EUR. Die absolute Förderhöhe beträgt maximal 33.000 EUR je Unternehmen.

Weiterführende Informationen

Ziel und Gegenstand

Der Bund unterstützt Maßnahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements zur Reduktion umwelt- und klimaschädlicher Emissionen des Verkehrssektors.

Gefördert werden Einzel- und Verbundprojekte insbesondere in den Bereichen Pendlermobilität, Fuhrparkmanagement sowie Dienst- und Geschäftsreisen (Infrastrukturmaßnahmen inbegriffen), die zur verstärkten Nutzung umweltverträglicherer Verkehrsmittel und damit zur Reduzierung von umwelt- und klimaschädlichen Emissionen beitragen.

Ziel ist es, umwelt- und klimaschädliche Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren und damit einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele für 2020 bzw. 2050 zu leisten.

Voraussetzungen

Antragsteller müssen eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben und über die notwendige fachliche Qualifikation sowie ausreichende personelle und finanzielle Kapazitäten zur Durchführung des Projekts verfügen.

Die spätere Verwertung der Ergebnisse muss in Form eines Verwertungsplans vorgelegt werden.

Die Partner eines Verbundprojekts haben ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung zu regeln.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde sowie Unternehmen in Schwierigkeiten.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.

Die Höhe der Förderung beträgt bei Unternehmen maximal 40% der förderfähigen Kosten oder Ausgaben, bei mittleren Unternehmen kann die Förderung um 10%, bei kleinen Unternehmen um 20% erhöht werden. Bei öffentlichen Einrichtungen können in Abhängigkeit von den jeweiligen Voraussetzungen höhere Förderquoten gelten.

Die tatsächlichen Förderquoten werden nach Auswahl der zu fördernden Projekte festgelegt. Eine Einzelförderung gemäß der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung AGVO ist auf maximal 2 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben begrenzt.

Im Rahmen des zweiten Förderaufrufs ist die Laufzeit bis spätestens 30. September 2021 festgelegt.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Weiterführende Informationen

Ziel und Gegenstand

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt die Aus- und Umrüstung von Seeschiffen auf verflüssigtes Erdgas (LNG) als Schiffskraftstoff.

Gefördert werden die

• Ausrüstung von Schiffsneubauten mit Antrieben zur Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff im reinen Gas- bzw. im sogenannten Dual-Fuel Betrieb für den Hauptantrieb und gleichzeitiger Aus- bzw. Umrüstung von Hilfsmaschinen für den LNG-Betrieb sowie
• die Umrüstung und der Austausch herkömmlicher Dieselmotoren an Bord bestehender Schiffe für eine Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff im reinen Gas- bzw. im sogenannten Dual-Fuel Betrieb für den Hauptantrieb und gleichzeitiger Aus- bzw. Umrüstung von Hilfsmaschinen für den LNG-Betrieb.

Ziel ist es, den Einsatz von LNG in der deutschen Seeschifffahrt voranzutreiben.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, die Eigentümer eines Schiffs sind oder den Neubau eines Schiffs planen, das gewerblich bzw. im Rahmen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung für die Seeschifffahrt insbesondere auf europäischen Gewässern genutzt wird, sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts.

Voraussetzungen

Schiffe müssen in einem deutschen Schiffsregister eingetragen sein und eine Gemeinschaftsflagge führen.

Zur Durchführung des Vorhabens muss der Zuwendungsempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben.

Die zweckgebundene Verwendung des geförderten Schiffs für die Seeschifffahrt ist über einen Zeitraum von mindestens acht Jahren nach Aus- bzw. Umrüstung sicherzustellen.

Die Förderung darf zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.

Die Höhe des Zuschusses beträgt

• bis zu 40% der beihilfefähigen Kosten,
• bei Zuwendungen für kleine Unternehmen wird die Förderquote um bis zu 20%, bei Zuwendungen für mittlere Unternehmen um bis zu 10% erhöht.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Weiterführende Informationen

Gegenstand der Förderung

Die Förderung durch das BMVI im Rahmen dieser Förderrichtlinie erfolgt mit mehreren Schwerpunkten, die wichtigsten Bestandteile sind hier wiedergegeben:

[…]

2.2 Förderung von Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Markthochlaufs von Elektrofahrzeugen, insbesondere in folgenden Bereichen:

• Vorhaben zur Erprobung elektromobiler Nutzungs- bzw. Betriebskonzepte in entsprechenden Fahrzeugsegmenten,
• Anwendungsorientierte Vorhaben zur Batterie und zu Batteriekomponenten mit dem Schwerpunkt auf der Fahrzeugintegration,
• Vorhaben zur Entwicklung und Erprobung innovativer Ladetechnologien,
• Vorhaben zur Entwicklung integrierter Ansätze zur Vernetzung von Infrastruktur und Fahrzeug,
• Vorhaben zur technischen Umsetzung von Systemlösungen und Dienstleistungen im breiteren Kontext der Elektromobilität,
• Vorhaben zur Stärkung der Elektrifizierung in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Güter- und Sonderverkehre, maritime bzw. andere verkehrspolitisch relevante Anwendungen.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Nummer 2.2 sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Gebietskörperschaften und gemeinnützige Organisationen.

Die Antragsteller müssen die zur erfolgreichen Bearbeitung der im Projekt beschriebenen Aufgaben notwendige Qualifikation und eine ausreichende Kapazität zur Durchführung des Vorhabens besitzen. Die Antragsteller müssen ferner eine ausreichende Bonität nachweisen. Forschungseinrichtungen, die von Bund und Ländern grundfinanziert werden, kann nur für Aufgaben außerhalb der Grundfinanzierung eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden.

Die Antragstellung durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Bestimmungen im Anhang 1 AGVO wird ausdrücklich begrüßt (siehe auch https://ec.europa.eu/docsroom/documents/15582/attachments/1/translations/de/renditions/pdf).

Zuwendungsvoraussetzungen

[…]

4.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2

Für die Durchführung von FuE(1)-Vorhaben nach Nummer 2.2 dieser Förderrichtlinie können die Antragsteller Verbünde aus verschiedenen Partnern bilden. Die Verbundpartner müssen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vorhaben ergeben, in einem Kooperationsvertrag regeln. Die Bedingungen eines Kooperationsvorhabens, insbesondere hinsichtlich der Beiträge zu seinen Kosten, der Teilung der Risiken und Ergebnisse, der Verbreitung der Ergebnisse, des Zugangs zu Rechten des geistigen Eigentums und der Regeln für deren Zuweisung müssen vor Beginn des Vorhabens festgelegt werden.

[...]

Art, Höhe und Umfang der Förderung

[…]

5.1.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2

Es erfolgt eine Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt und bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.

Soweit die Gewährung einer Zuwendung europäisches Beihilferecht berührt, muss die Bemessung der jeweiligen Förderquote die Regelung über Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation in Artikel 25 AGVO berücksichtigen. FuE-Vorhaben im Rahmen industrieller Forschung können danach mit bis zu 50%, FuE-Vorhaben im Rahmen experimenteller Entwicklung mit bis zu 25% der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst werden. Die AGVO lässt jedoch für KMU sowie unter bestimmten Voraussetzungen bei einer tatsächlichen Zusammenarbeit mit Partnern eine höhere Beihilfeintensität zu, wenn das Vorhaben anderenfalls nicht durchgeführt werden kann.

Die durch ein Vorhaben verursachten zusätzlichen Ausgaben können bei Hochschulen vollfinanziert, bei Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen mit Anteilfinanzierung bis zu 90% gefördert werden, sofern das Vorhaben ohne die Übernahme der hohen Finanzierung durch den Bund nicht durchgeführt werden könnte und damit die Erfüllung des Zuwendungszwecks in dem notwendigen Umfang nicht möglich wäre.

Übt ein und dieselbe Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten aus, fällt die öffentliche Finanzierung der nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV, wenn die nichtwirtschaftlichen und die wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre Kosten, Finanzierung und Erlöse klar voneinander getrennt werden können, sodass keine Gefahr der Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeit besteht. Der Nachweis der korrekten Zuordnung der Kosten, Finanzierung und Erlöse kann im Laufe des beantragten Vorhabens geführt werden.

Unter der Voraussetzung, dass die Zuwendung keine Beihilfe darstellt, können die Projekte von Gebietskörperschaften und gemeinnützigen Organisationen grundsätzlich mit Anteilfinanzierung bis zu 80% gefördert werden.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Weiterführende Informationen